Ein Besuch im Juli

Wenn man wie ich ca. alle 2-3 Monate und dieses nun seit über einer Dekade, sich in Kairo bzw. in dessen Nähe, aufhält, dort seine zweite Heimat gefunden hat, so spürt man Veränderungen. Ägypter sind ausgesprochen sensitive Menschen, deren Gefühle leicht wahrgenommen werden können.

Man hatte Mubarak gestürzt. Die Menschen erwarteten Veränderungen. Sie kamen nicht. Es wurde ein neuer Präsident gewählt aus der einzig und allein bestehenden „politischen“ Organisation des Landes. Das Wahlergebnis war vorprogrammiert und es wurde auch nachgeholfen.

Die Auftritte des neuen Präsidenten Mursi erinnerten an einen afrikanischen Diktator; so gebärdeten er und seine Anhänger sich in der Öffentlichkeit. Seine Gefolgschaft  besetzte die Positionen in Verwaltung und Militär, versuchten Einfluß zu nehmen auf die Polizeibehörden. Die Verfassung spiegelte nur den Willen dieses neuen Diktators wieder, er verlieh sich selbst Allmacht.

„Wer den Präsidenten kritisiert, kritisiert den Islam.“ Solche Parolen machten die Runde.

Nun sind Ägypter religiös. „Leider“ nicht in dem Sinne, wie es der Moslembruderschaft gefallen hätte. Nun existiert im Westen ein weit verbreitetes Bild eines mehr oder weniger radikalen Islam. Es sei mir erlaubt, dieses Bild richtig zu stellen. Die Mehrheit der ägyptischen Muslime versteht ihre Religion als Privatsache, die nur auf den betreffenden Menschen bezogen ist. Die Religion findet ihre Grenze bei Andersgläubigen. So die weite Mehrheit der Bevölkerung; nicht aber ihr im Juni 2013 gestürzter Präsident und seine Anhänger.

Menschen brauchen Freiheit. Dafür traten im Januar und Februar 2011 Millionen Menschen an. Dass eine vernünftige Grundversorgung der Bevölkerung, Arbeit etc. mit eine Rolle gespielt hat, wird nur der Naive in Abrede stellen.

Sie bekamen das Gegenteil; der arabische Frühling verkam zur Eiseskälte.

Kurze Zeit, nachdem der Präsident unter Hausarrest gestellt wurde, besuchte ich wieder Ägypten, sprach mit den Menschen bei Spaziergängen durch unser Dorf und war erstaunt darüber, dass die Menschen wieder anfingen, aufzuatmen. Sie waren so stolz, wie es die Bevölkerung eines Landes nur sein kann, die sich nicht mehr unterjochen lassen will.

Es ist erstaunlich, wie sich westliche Politiker und unsere Presse sich über den Willen einer ausländischen Bevölkerung hinwegsetzen können und welche Fehlinformationen verbreitet werden.

 

Legaler Verfassungsbruch?

Vor dem Familiengericht des Amtsgerichtes Freising klagte eine Mutter auf Unterhalt für ihre beiden minderjährigen Kinder, die aus einer Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen ägyptischer Herkunft stammen.

Mit Endurteil vom 07.01.2010 zu Geschäftszeichen 1 F 283/08 obsiegte die Kindesmutter. Im Verfahrensverlauf wurde durch ein Rechtsgutachten festgestellt, dass die beiden Kinder „Deutsche“ gem.  § 4 Abs.1 StAG sind.

Die Kindesmutter, die für die Einreise nach Deutschland ein Visum benötigt, möchte nun im Sinne des Kindeswohls mit ihren Kindern in die Bundesrepublik Deutschland ziehen.

Um die Reisepässe in der deutschen Botschaft in Kairo-Zamalek zu erhalten, bedarf sie der Zustimmung des Kindesvaters, die dieser nicht erteilen wird.

Dass die Kinder als deutsche Staatsangehörige gem. Art.11 GG Freizügigkeit als verbrieftes Recht genießen können, sollte selbstverständlich sein. Hierzu gehört auch die Möglichkeit der Einreise in die Bundesrepublik.

Die Kindesmutter beantragt nun vor dem AG Freising, die Zustimmung des Vaters im Rahmen eines Eilverfahrens mit Antrag vom 25.06.2013 zu ersetzen.

Mit Endbeschluss vom 01.08.2013 wurde (Geschäftszeichen 1 F 510/13) der Antrag abgelehnt u.a. mit der Begründung, dass wegen des Aufenthaltes der Kinder in Ägypten gem. Art. 21 EGBGB ägyptisches Familienrecht mit der Unterscheidung „welaya und hadana“ des hanefitischem Ritus zur Anwendbarkeit gelangen würden.

Es erübrigt sich ein näheres Eingehen dazu, dass die Anwendbarkeit des ägyptischen Familienrechtes auf deutsche Staatsangehörige nicht zu einem vertretbaren Ergebnis führen kann. Im intern. Prozessrecht greift in solchen Situationen der sog. „ordre public“, d.h., dass nicht vertretbares ausländisches Recht, welches hier mit Grundnormen, wie z.B. unserer Verfassung kollidiert, nicht zur Anwendbarkeit gelangt.

Diese Prüfung hat das Familiengericht im Verfahren als nicht möglich angesehen und den Antrag zurückgewiesen.

Der Kindesmutter wurde eine Verfassungsbeschwerde empfohlen.

Beide Kinder leben mit ihrer Mutter nach wie vor in Dumiat/Ägypten. Eine Einreise ist nach wie vor nicht möglich. Ein Kommentar zur Rechtsauffassung des Gerichtes dürfte sich erübrigen.

Jürgen Kiesewetter
Rechtsanwalt